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Faire Politik für alle

Zeit für den
nächsten Schritt.

Wir blicken dorthin, wo Hilfe wirklich benötigt wird. Gerechtigkeit ist unsere DNA.

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Parteiziele 2026

Faire Politik für alle. Wir blicken dorthin, wo Hilfe wirklich benötigt wird: Zu den Pfandflaschen sammelnden Rentnern, zu Migranten ohne Perspektive und zu jenen, denen das Geld trotz Arbeit nicht zum Leben reicht.

1. Arbeit

16€ Mindestlohn & Ende unfairer Befristungen

Anpassung an die Inflation ist für uns Pflicht. Ausnahmeregelungen bei Jugendlichen, Behinderten und Erwerbslosen werden gestrichen.

  • Standardmäßige Fristlosigkeit von Arbeitsverträgen
  • Förderung der 4-Tage-Woche (30 Stunden)
  • Allgemeinverbindliche Tarifverträge
  • Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebs- und Personalräte

2. Migration

Kein Mensch ist illegal

Offene Grenzen für gefährdete Menschen und sofortiger Stopp von Abschiebungen in Kriegsgebiete.

  • Abschaffung der Abschiebehaft
  • Entkriminalisierung von Seenotrettung
  • Ende von Sammelunterkünften; Integration durch Sozialwohnungen
  • Erleichterung des Familiennachzugs und Anerkennung ausländischer Abschlüsse
  • Kommunales Wahlrecht ab dem ersten Jahr

3. Feministische Politik

Gleichberechtigung aller Personen

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Pay Equity)
  • Patriarchale Strukturen bekämpfen
  • Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (Streichung §218) bis zur 12. Woche auf Staatskosten
  • Massiver Ausbau und Förderung von Frauenhäusern

4. Klimaschutz

100% erneuerbare Energien bis 2032

  • Kohleausstieg bis spätestens Ende 2027
  • Sanierung öffentlicher Einrichtungen durch Staatszuschüsse
  • Förderung von klimaneutraler, Bio- & ökologischer Landwirtschaft
  • Sofortiger Stopp naturschädigender Großprojekte

5. Infrastruktur

Staatliche Bundesbahn statt Profitmaximierung

  • Kostenloser ÖPNV durch Mobilitätsabgabe für Großkonzerne
  • Massiver Ausbau von Radwegen in Städten
  • Einstellen schädlicher Subventionen für fossile Autokonzerne bis Ende 2026
  • Stärkere Förderung von E-Technologien und Zukunftsinnovationen

6. Ostdeutschland

Wahre Einheit unter gleichen Voraussetzungen

  • Bildungsprogramme zur Kommunalpolitik fördern
  • Unterstützung regierungsloser Kommunen durch kommunale Repräsentation
  • Infrastruktur-, Bildungs- & Kulturförderung im Osten
  • Vollständige Renten- & Gehaltsgleichstellung

7. Gesundheitswesen

Bürgerversicherung für alle

  • Abschaffung der privaten Grundkrankenversicherung
  • Rückführung privater Krankenhäuser in die öffentliche Hand
  • Abschaffung der Fallpauschalen (DRG-System)
  • Lohnsteigerungen in der Pflege und staatlich geförderte Medikamente zu sozialen Kosten

8. Soziale Sicherheit

1500€ Mindestrente & Mietenstopp

  • Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule
  • BAföG als soziale Förderung statt Kredit
  • Enteignung großer Wohnungskonzerne & Mieterhöhungsstopp für 6 Jahre
  • Obdachlosigkeit nach finnischem Modell (Housing First) beheben

9. Steuern

Gerechtigkeit steuern

  • 1% Vermögenssteuer ab 1.2 Mio. € pro Person
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 55%
  • Finanztransaktionssteuer von mindestens 0.15%
  • 0% Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel

10. Militär & Außenpolitik

NATO als Schutzschild, Europa als Zukunft

Wir bekennen uns zur NATO als funktionsfähiges Verteidigungsabkommen, fordern aber gleichzeitig den Ausbau unabhängiger europäischer Fähigkeiten.

  • Öffentliche Kontrolle über Rüstungsexporte; keine Lieferungen an autoritäre Regime
  • Waffenexporte ausschließlich zur Defensive
  • Stärkung des Zolls und Personalaufstockung
  • Unterstützung weltweiter Bürgerrechtsbewegungen

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